Wählen gehen!

Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Wofür stehen die Parteien? Was können wir in Rostock und MV erwarten? Die Antworten unserer Fragen an die Parteien in diesem Artikel.

 

Am Sonntag dürfen wir Demokratie mitgestalten. Unsere Kreuze am Sonntag bestimmen unsere Vertreter_innen auf Bundesebene, die unsere Themen und Anliegen vertreten.

Zu folgenden LGBTI-Themen befragten wir AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP und SPD:

Die Ehe für alle wurde am 30. Juni 2017 im Bundestag beschlossen. Wie stellt sich Ihre Partei die weitere Umsetzung vor?

Betroffene bezeichnen das Transsexuellengesetz als „überarbeitungswürdig“. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei dazu? Was werden Sie bzw. Ihre Partei in einer Reform verändern?

Wie wollen Sie den Ausbau und die Förderung der LGBTI-Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft berücksichtigen und unterstützen?

Was wollen Sie konkret zur Rehabilitierung der nach §175 verurteilten Männer in Mecklenburg-Vorpommern tun?

Wie stehen Sie zur Aufklärung und Präventionsarbeit in den Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten etc.) und welche Unterstützung planen Sie?

 

Von drei Parteien erhielten wir Antworten. Aufgrund des geringen Rücklaufs verzichten wir auf eine Übersicht und Zusammenfassung.

Hier geht es zu den ungekürzten Antworten:

 

Informiere dich über die Parteiprogramme.
Geh wählen und gib deinen/unseren Themen eine Stimme!

Nur so können wir gemeinsam etwas bewegen und das Leben in unserem Land vielfältiger und menschlicher gestalten!

 

Weitere Links zur Wahl:

Informationen beim Lesben- und Schwulenverband:
1) Webseite zur Wahl 2017
2) Blog des Vereins

Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):
1) Webseite und Nachrichten
2) Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
3) Informationen zur Bundestagswahl 2017

 

 


Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Logo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Uwe Flachsmeyer, Direktkandidat
Webseite der Partei

 

Die Ehe für alle wurde am 30. Juni 2017 im Bundestag beschlossen. Wie stellt sich Ihre Partei die weitere Umsetzung vor?

Nach fast 30 Jahren harten Kampfes für die Ehe für alle sind wir stolz, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gegeben hat. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Nun muss die verwaltungstechnische Umsetzung beschleunigt werden, damit die gleichgeschlechtliche Paare möglichst schnell diskriminierungsfrei heiraten können. Es kann nicht sein, dass wegen Verweigerungstaktik des Bundesinnenministeriums lesbische und schwule Paare weiterhin benachteiligt werden.
Außerdem soll die Regelung, wonach der Ehemann der Mutter per Gesetz Vater des Kindes wird, auf die in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeborene Kinder erweitert werden. Auch die Möglichkeit, ein Kind vorgeburtlich anzuerkennen, soll auf alle Ehen ausgeweitet werden. Beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen müssen alle Paare gleichberechtigt werden. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Modernisierung des Familienrechts, damit Regenbogenfamilien gleiche Rechte und gleichen Respekt genießen.

Betroffene bezeichnen das Transsexuellengesetz als „überarbeitungswürdig“. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei dazu? Was werden Sie bzw. Ihre Partei in einer Reform verändern?

Wir fordern eine Abschaffung des veralteten Transsexuellengesetzes, das nach über 30 Jahren längst nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entspricht und die Menschenrechte von Trans * Personen mit Füßen tritt. Daher haben wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz vorgeschlagen, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt Trans * Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.
Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig machen. Die Transsexualität kann nicht diagnostiziert werden, nur die Antrag stellende Person selbst kann letztlich über ihre geschlechtliche Identität Auskunft geben. Es wird zudem auf die Anrufung eines Gerichts verzichtet. Der Antrag ist bei den Standesämtern zu stellen, so dass die Berichtigung im Rahmen eines Verwaltungsaktes unbürokratisch erfolgen soll.

Wie wollen Sie den Ausbau und die Förderung der LGBTI-Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft berücksichtigen und unterstützen?

Wo GRÜNE regieren, gibt es wirksame Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie, deren Teil es ist, lokale LGBTI-Einrichtungen zu fördern. Nun wollen wir, dass auch auf der Bundesebene ein wirksamer Aktionsplan für Vielfalt verabschiedet wird. Wir haben bereits 2009 den ersten Entwurf für einen bundesweiten Aktionsplan vorgelegt, der Homophobie und Transfeindlichkeit effektiv bekämpfen sollte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein solcher Aktionsplan aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthält, bundesweit wirksam wird und finanziell langfristig abgesichert ist.

Was wollen Sie konkret zur Rehabilitierung der nach §175 verurteilten Männer in Mecklenburg-Vorpommern tun?

Wir waren die ersten, die eine Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 Verurteilten im Bundestag gefordert haben. Jetzt freuen wir uns, dass auf Bundesebene im Juni 2017 eine gesetzliche Regelung durchgesetzt werden konnte. Allerdings wollen wir die geltende Entschädigungsregelung um einen Fonds ergänzen für diejenigen, die wegen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass in den Ländern die historische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der deutschen Geschichte engagiert in Angriff genommen wird.

Wie stehen Sie zur Aufklärung und Präventionsarbeit in den Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten etc.) und welche Unterstützung planen Sie?

In einem wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie muss in Zusammenwirken mit den Ländern die Bereiche Bildung und Wissenschaft einen hohen Stellenwert haben. Schule als ein zentraler Lebensort von Jugendlichen darf kein homo- und transphober Ort sein! Politik, aber auch Zivilgesellschaft, Jugendeinrichtungen wie auch die Schulen selbst müssen dazu beitragen. Schulbücher und andere Schulmedien müssen die Vielfalt der Familien widergeben und Lehrpläne um Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte und Menschenrechtsbildung auch in Bezug auf LSBTI erweitert werden. Auch an der Universitäten muss ein Klima des Respekts und Anerkennung gegenüber allen sexuellen oder geschlechtlichen Identitäten herrschen. Bei der Aus- und Weiterbildung künftiger Lehrer*innen müssen die Themen offene Gesellschaft und Vielfalt der Familienformen eine wichtige Rolle spielen.

 

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Partei DIE LINKE, LogoDIE LINKE

Dietmar Bartsch, Direktkandidat
Webseite der Partei

 

Die Ehe für alle wurde am 30. Juni 2017 im Bundestag beschlossen. Wie stellt sich Ihre Partei die weitere Umsetzung vor?

Der 30. Juni 2017 war ein großer Tag für die Lesben- und Schwulenbewegung in Deutschland. An diesem Tag wurde die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet und damit die Ehe für alle ermöglicht. LINKE, SPD und Grüne stimmten geschlossen für die Eheöffnung und immerhin auch etliche Abgeordnete von CDU/CSU. Erstmals in der Legislaturperiode sprang die SPD über ihren Schatten und nutzte die tatsächliche rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament. Von nun an heiraten zwei Menschen, nicht mehr nur Mann und Frau. Wenn man bedenkt, dass noch bis 1968 (DDR) bzw. 1969 (Bundesrepublik) schwule Männer allein wegen ihrer Liebe im Gefängnis landen konnten, so ist dies ein großer zivilisatorischer Fortschritt. DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS streiten seit 1990 für die Gleichstellung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten.

Portraitfoto, DIE LINKE, Dietmar Bartsch
DIE LINKE, Dietmar Bartsch

Die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg, doch sie gibt Menschen, denen bislang Rechte vorenthalten wurden, gleiche Rechte. In 19 Staaten gibt es die Ehe für alle. Deutschland holt damit nach, was andere Staaten bereits vollzogen.

Doch der Kampf um Gleichstellung ist damit noch nicht beendet. Wir fordern weiterhin, die Privilegien der Ehe zurückzunehmen. Das Ehegattensplitting begünstigt eine Alleinverdienenden- oder Zuverdienst-Ehe, besonders von Gutverdienenden. Wir wollen es durch Steuermodelle ersetzen, die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden und niemanden benachteiligen: nicht Alleinerziehende und Regenbogenfamilien oder allgemein Menschen, die in heterosexuellen Ehe leben. Aber kein Gesetz kann Gleichbehandlung ad hoc bewirken. Lang tradierte Vorurteile bauen sich nur langsam ab. DIE LINKE steht an der Seite von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Wir wollen, dass die gesellschaftlichen Diskriminierungen in allen Teilen der Gesellschaft abgebaut werden.

Betroffene bezeichnen das Transsexuellengesetz als „überarbeitungswürdig“. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei dazu? Was werden Sie bzw. Ihre Partei in einer Reform verändern?

Alle Menschen sollen ihren Vornamen und ihr Geschlecht frei wählen können. Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden. Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Trans * Menschen (auch geflüchtete) Zugang zu allen transspezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Wir setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit Trans * Initiativen ein.

Wie wollen Sie den Ausbau und die Förderung der LGBTI-Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft berücksichtigen und unterstützen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Unterstützungsangebote im Land erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsprojekten muss aufgabengerecht gesichert sein. Die Ansätze im Landeshaushalt müssen hierfür entsprechend gesichert und angepasst werden.

Ein großes Interesse unserer Arbeit besteht darin, eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten sicherzustellen und die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und weiter zu steigern. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist unerlässlich, um die Lebensqualität und den Zugang unter anderem zu Angeboten und Beratungsstrukturen für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen. Programme zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums sind unerlässlich und müssen auch über die EU-Förderung hinaus nachhaltig gestaltet und umgesetzt werden.

Die Landesregierung M-V hat Ende des Jahres 2015 den „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Für einzelne Handlungsfelder, darunter Arbeitswelt, Bildung und Wissenschaft, Rechtspolitik und Polizei sind zahlreiche Handlungsnotwendigkeiten und Maßnahmen genannt, um die Akzeptanz und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen zu fördern und Trans- und Homophobie zu beseitigen. Dieser Landesaktionsplan muss zielgerichtet umgesetzt werden. Damit dies gelingt, muss er mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet werden. Laut den Antworten der Landesregierung zum Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans vom 27.07.2017 (Drucksache 7/746) wurde mit der Umsetzung jedoch erst begonnen. Die Umsetzung des Landesaktionsplanes muss deshalb deutlich intensiviert werden. Der Austausch mit den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ist kontinuierlich fortzusetzen und die Handlungsfelder sind mit weiteren konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

Was wollen Sie konkret zur Rehabilitierung der nach §175 verurteilten Männer in Mecklenburg-Vorpommern tun?

Die Rehabilitierung der auch nach 1945 auf Grundlage des § 175 verurteilten Männer wurde höchste Zeit und ist ein sehr wichtiger Schritt, der aus unserer Sicht jedoch deutlich spät kommt. Es liegt nun in der Verantwortung des Justizministeriums, dieses Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern zügig umzusetzen, für eine vollständige Rehabilitierung der ehemaligen Verurteilten zu sorgen und die Betroffenen zu entschädigen. Berechtigte Kritik gibt es von Seiten der Lesben- und Schwulenverbände über die Höhe der Entschädigungen. Mit Blick auf die gesellschaftliche Ächtung eines Großteils der Lebenszeit, damit einhergehende Arbeitsplatzverluste bzw. Verhinderung von beruflichem Vorankommen, haben deutliche Einkommenseinbußen stattgefunden, die sich heute auch negativ auf die Rente auswirken. Den Prozess der Umsetzung des Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern werden wir kritisch begleiten und mit parlamentarischen Initiativen Einfluss nehmen. Zudem sind die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nach 1945 in beiden deutschen Staaten bis heute nicht aufgearbeitet. Die Aufarbeitung muss intensiviert und vorangebracht werden.

Wie stehen Sie zur Aufklärung und Präventionsarbeit in den Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten etc.) und welche Unterstützung planen Sie?

Das Bestreben, eine offene, tolerante und von Vielfalt geprägte Gesellschaft voranzubringen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert die Sensibilisierung aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Alle gesellschaftlichen Akteure sind dazu aufgerufen, den Prozess aktiv mitzugestalten. Der „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ gibt Handlungsschritte im Bereich „Familie, Kinder, Jugend und Sport“ vor. So müssen die Fachkräfte in der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe umfassend geschult werden. Es ist notwendig, alle pädagogischen Fachkräfte mit umfassenden Kompetenzen für eine geschlechtersensible Pädagogik auszustatten. Hierzu hatte die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Erarbeitung von Leitlinien eingebracht. Die Aufklärung und Präventionsarbeit in den Bildungseinrichtungen des Landes für die Bildung, Erziehung und Förderung der Kinder und Jugendlichen zu mündigen, aufgeklärten und weltoffenen Erwachsenen ist unerlässlich. Auch der Breitensport soll als Vermittler von Toleranz und Zusammenhalt stärker genutzt und gefördert werden.

 

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Partei FDP, LogoFDP, Freie Demokraten

Hagen Reinhold, Spitzenkandidat
René Domke, Landesvorsitzender
Webseite der Partei

 

Die Ehe für alle wurde am 30. Juni 2017 im Bundestag beschlossen. Wie stellt sich Ihre Partei die weitere Umsetzung vor?

Der 30. Juni war ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland. Wichtiger Gradmesser für die Offenheit einer Gesellschaft ist ihr Umgang mit Minderheiten. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ist weit mehr als ein Symbol – es geht hier vor allem um rechtliche Gleichstellung wie etwa die mögliche Adoption von Kindern. Wir Freie Demokraten freuen uns über diesen sehr guten Tag für Freiheit und Toleranz.

Die weitere Umsetzung muss nun die vollständige rechtliche Gleichstellung zum Ziel haben, damit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht nur Symbolpolitik wird. Dazu sind alle Gesetze, Richtlinien und Verordnungen bis ins Detail auf Ungleichbehandlungen zu prüfen und umgehend anzupassen.

Betroffene bezeichnen das Transsexuellengesetz als „überarbeitungswürdig“. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei dazu? Was werden Sie bzw. Ihre Partei in einer Reform verändern?

Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

Wie wollen Sie den Ausbau und die Förderung der LGBTI-Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft berücksichtigen und unterstützen?

Die LGBTI-Einrichtungen in M-V haben in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet. Mit vielen unterschiedlichen Projekten zur Aufklärung, Prävention und Beratung sind die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter voll beschäftigt.

Wir Freie Demokraten wollen dafür Sorge tragen, dass sich die unterschiedlichen Vereine wie z.B. die AIDS-Hilfen sich auf ihre originäre Arbeit beschränken können und nicht wertvolle Zeit mit dem Eintreiben von Spenden verbringen. Notwendige Haushaltsmittel wird die FDP bereitstellen, um somit ihre zwingend notwendige Arbeit zu unterstützen.

Weiterhin setzen wir Freie Demokraten auf einen Dialog mit den Partnern der Beratungs- und Unterstützungsprojekte um Wege zu erarbeiten, damit flächendeckende Angebote auch im ländlichen Raum noch besser zugänglich gemacht werden können.

Was wollen Sie konkret zur Rehabilitierung der nach §175 verurteilten Männer in Mecklenburg-Vorpommern tun?

Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Regierungsentwurf für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (a. F.), die jedoch in Anbetracht des von den Betroffenen erlittenen Unrechts nicht weit genug geht. Insbesondere muss eine zusätzliche Opferrente eingeführt werden.

Wie stehen Sie zur Aufklärung und Präventionsarbeit in den Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten etc.) und welche Unterstützung planen Sie?

Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Forschung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Stiftung setzt sich u.a. ein für die bundesweite Vernetzung und Qualitätssicherung von Schulaufklärungsprojekten zu Homosexualität, die Forschung zur Verfolgung von Homosexuellen im Nationalsozialismus und in der frühen Bundesrepublik sowie für ein Projekt gegen Homophobie im Fußball.

Etliche Bundesländer haben bereits in den vergangenen Jahren ihre jeweiligen Bildungspläne überarbeitet und das Thema Sexuelle Vielfalt mit dem dazugehörigen Themengebiet Homosexualität als sexuelle Orientierung und deren Akzeptanz in ihre Bildungspläne aufgenommen. Fächerübergreifend und altersgerecht wird in diesen Bundesländern im Schulunterricht das Thema behandelt.

Die vorhandenen, zumeist ehrenamtlichen, Aufklärungsprojekte wird die FDP weiterhin unterstützen.

Die Schule muss sich mit dem Thema unterschiedlicher Lebensentwürfe beschäftigen. Eine ordentliche und konstruktive Ergänzung des Bildungs- und Lehrplanes in den Bundesländern ist erforderlich, um die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aufzunehmen. Damit verbunden müssen auch die Lehrmittel angepasst und eine frühzeitige Fortbildung der Lehrkörper sowie der Vertrauenspersonen umgesetzt werden, hierfür setzt sich die FDP ein.

 

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